Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen fordert die Abschaffung der im Bremischen Hochschulgesetz verankerten Zivilklausel. Die pauschale Beschränkung schränke die Freiheit von Wissenschaft und Forschung unnötig ein, erklärte Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
„Wir begrüßen es daher, dass Wissenschaftssenatorin Henrike Müller die wichtige Debatte über die Abschaffung der Zivilklausel anstößt“, so Grobien. Eine klare Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung sei gerade in Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz oder der Raumfahrt kaum noch möglich. Auch vor dem Hintergrund sicherheitspolitischer Herausforderungen sei es richtig, die Zivilklausel zu hinterfragen.
Die CDU-Fraktion fordert die Abschaffung nach eigenen Angaben bereits seit Jahren und hat dazu mehrfach parlamentarische Initiativen eingebracht. Grobien verwies darauf, dass Senatorin Müller bereits im Mai erklärt habe, die Zivilklausel habe sich aus ihrer persönlichen Sicht überlebt. Diese Sicht werde nun durch ein Gutachten eines namhaften Rechtsexperten bestätigt. Die rot-rot-grüne Koalition müsse jetzt zeigen, dass sie bereit sei, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Grobien betonte, Bremen sei aufgrund seiner maritimen Lage, seiner Häfen und seiner Luft- und Raumfahrtindustrie ein sicherheitspolitisch bedeutender Standort. Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheitsinteressen müssten sinnvoll zusammengedacht werden.
Die CDU-Fraktion sieht zudem Nachteile für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bremen, sollten Forschungseinrichtungen, Unternehmen oder Fachkräfte andere Standorte bevorzugen. Die Abschaffung der Zivilklausel stärke Wissenschaft, Wirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit gleichermaßen und eröffne den Hochschulen zusätzliche Möglichkeiten bei Kooperationen und der Einwerbung von Drittmitteln. Die Fraktion unterstütze die Wissenschaftssenatorin bei ihrem Vorhaben und erwarte noch in diesem Jahr einen abgestimmten Gesetzentwurf des Senats.
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